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hinnerk April/Mai 2019

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8 GESELLSCHAFT POLITIK

8 GESELLSCHAFT POLITIK EUROPAWAHL 2019 Das Gebäude des europäischen Parlaments in Brüssel Das europäische Parlament hat in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen, die die Liberalität in der EU stärkten. Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Queers sollten teilnehmen, denn in Zeiten des rechten Rollbacks, sind unsere Freiheiten in Gefahr. Einen Auszug aus unserer diesbezüglichen Artikelsammlung zur politischen Standortbestimmung findet ihr hier. *sea / ck FOTO: EUROPÄISCHE UNION - REFERAT AUDIOVISUELLE MEDIEN FDP mit queerem Programm Die FDP hat auf ihrem Europaparteitag schon Ende Januar das Wahlprogramm verabschiedete und wählte die Kandidatenliste für das Europaparlament. Mit dem Bundesvorsitzenden der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch und dem NRW-Landtagsabgeordneten Moritz Körner (beide Foto) schafften es gleich zwei engagierte Queerpolitiker auf aussichtsreiche Listenplätze. Die Vorhaben im verabschiedeten Programm seien laut Kauch aus queerer Sicht „progressiver als alles, was die politischen Mitbewerber bisher vorgelegt haben." Konkret geht es um folgende Themen: ■■ ■■ ■■ Rechtsakte gegen Diskriminierung wegen Rassismus sollen auch für Homophobie gelten Diversity Management als Strategie auf EU-Ebene Konkrete Maßnahmen zu Außen- und Entwicklungspolitik der EU: Förderung von LGBTIQ*-Projekten und Sanktionen bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle FOTO: LISL DEUTSCHLAND ■■ ■■ ■■ ■■ Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen mit allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedstaaten der EU Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über LGBTIQ* in der ganzen Union sichern Kein Rabatt für Beitrittskandidaten bei LGBTIQ*-Rechten Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO)s durch EU u.a. gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität Die Positionierung zu den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU ist neu. Bisher hatte die FDP die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten verortet. Michael Kauch erklärt den Sinneswandel: „Auch wenn weiter Bedenken bestehen, ob der Umfang der Antidiskriminierungsrichtlinien mit dem Grundsatz der Subsidiarität zu vereinbaren ist, darf es keine Hierarchisierung von Diskriminierung geben. Wenn es solche Richtlinien der EU gibt, müssen sie auch für die Diskriminierung von LSBTI gelten." *ck

GESELLSCHAFT 9 Martin Schirdemans, Spitzenkandidat der Linken Deutschland „Hass, Diskriminierung und Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität nehmen in der EU zu. Deswegen muss umgehend gehandelt werden. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir eine Forderungsliste erstellt, die die Europäische Kommission u.a. dazu auffordert nicht nur Gleichstellung als politischen Schwerpunkt zu betrachten, sondern die Situation in jedem Land zu beobachten, zu überprüfen und Maßnahmen zur Förderung der Situation queerer Menschen zu ergreifen. Nur so bleibt Gleichstellung nicht nur eine Ansammlung von Buchstaben in den Europäischen Verträgen, sondern stellen verbindliche Regelungen dar, die allen in der EU ein Leben ohne Diskriminierung, Gewalt und in Würde ermöglicht. DIE LINKE bekennt sich zu einer sozialen Europäischen Union der Vielfalt.“ www.die-linke.de FOTO: SVEN SERKIS Dr. Roland Heintze, EU-Spitzenkandidat der CDU Hamburg „Es gibt mehrere Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Mit einer besseren Schulung der Justiz in den Mitgliedsländern sorgen wir dafür, dass bestehende Schutzmechanismen auch tatsächlich greifen. Eigentlich sind die nationalen Gerichte verpflichtet, bei Grundrechtsfragen zu prüfen, ob die Europäische Grundrechtecharta angewendet werden muss. Dies passiert noch immer viel zu selten, wohl auch durch fehlendes Bewusstsein des Justizpersonals. Zweitens brauchen wir eine unabhängige und umfassende Datenerhebung zu Grundrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung in allen Mitgliedsländern. Auf Basis dieser Erhebung können wir gezieltere Maßnahmen entwickeln, etwa in Bezug auf zunehmende Hasskriminalität. Ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt ist der diesjährige „EU LGBTI Survey II“ der EU- Grundrechteagentur. Als letzte Möglichkeit dürfen wir uns aber auch nicht davor scheuen, bei Grundrechtsverstößen in einem Mitgliedsstaat entsprechende Sanktionen auf europäischer Ebene zu setzen. Hier wäre zu prüfen, ob Sanktionen auf Basis von Mehrheitsentscheidungen ausgelöst werden können. Die EU ist für mich mehr als nur ein gemeinsamer Markt, sie ist eine Wertegemeinschaft, um die wir stets kämpfen müssen.“ www.cdu.de FOTO: DENNIS WILLIAMSON JAMIE CULLUM SOPHIE HUNGER TOWER OF POWER MICHAEL WOLLNY TRIO MANU KATCHÉ JULIA HÜLSMANN - ARTIST IN RESIDENCE KAMAAL WILLIAMS ALTIN GÜN ALFA MIST KOKOROKO MILDLIFE TOYTOY – BAMBULE [REJAZZED] U.V.M. .

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