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hinnerk April/Mai 2019

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6 GESELLSCHAFT POLITIK

6 GESELLSCHAFT POLITIK §175: Entschädigung auch für U-Haft und Verfahren Drei Tage nach dem 25. Jahrestag der Bundestagsentscheidung, den Paragrafen 175 und damit die staatliche Verfolgung Homosexueller aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, trat am 13. März eine neue Entschädigungsregelung in Kraft. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gab die Neuregelung für das „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ (StrRehaHomG) bekannt und erfüllte damit ein Versprechen, das die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner (beide SPD) Ende vergangenen Jahres gegeben hatten. SCHON EIN VERFAHREN ZERSTÖRTE LEBENS- PLANUNGEN Die Nichtentschädigung von Menschen, die durch eine Untersuchungshaft Job, Karriere und damit Einkommen und bis heute Rentenverluste hinnehmen mussten, war einer der größten Kritikpunkte an der bisherigen Fassung des StrRehaHomG. Das Ministerium begründet die heute in Kraft getretene Richtlinie damit, dass „nicht erst eine Verurteilung, sondern bereits die Strafverfolgung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aus heutiger Sicht als unvereinbar mit dem freiheitlichen Menschenbild des Grundgesetzes zu bewerten ist.“ Daher können Personen, die in Untersuchungshaft waren, nun eine Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung erhalten. Davon unabhängig gibt es 500 Euro Entschädigung für jedes gegen eine Person eingeleitete Ermittlungsverfahren. 1.500 Euro Entschädigung können auch Personen erhalten, die im Zusammenhang mit den damaligen strafrechtlichen Verboten einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen zu leiden hatten. KEIN SCHADENSERSATZ – BETRAG SYMBOLISCH In der Meldung des Justizministeriums wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Geldleistung nicht als Schadensersatz zu verstehen sei. Es gehe vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Solidarität um eine symbolische Anerkennung erlittener Beeinträchtigungen. ANTRAG ÜBER BISS UND DAS BMJV MÖGLICH Gegenüber hinnerk stellte die „Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren“ BISS klar, dass sie sich weiter für die Betroffenen einsetze, die vom Gesetz unberücksichtigt blieben. Menschen, die zum Beispiel Nachteile im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft erlitten haben, aus der Bundeswehr geflogen sind und beispielsweise ohne Verurteilung zu Unrecht von der Polizei verfolgt und inhaftiert wurden, können sich unter der bekannten Hotline 0800 1752017 über Entschädigungsmöglichkeiten beraten und unterstützen lassen. Die Hotline wird vom Bundesjustizministerium und vom Bundesfamilienministerium gefördert. *ck Die Richtlinie sowie alle Informationen zur Entschädigung und ihrer Beantragung sind auch unter www.bundesjustizamt.de/rehabilitierung zu finden. Das Bundesamt für Justiz bietet ebenfalls eine telefonische Beratung unter der Telefonnummer 0228 9941040 an. POLITIK Danke, Johannes! Für die SPD-Fraktion ging Anfang März in Sachen queerer Sichtbarkeit in der Parlamentsarbeit eine Ära zu Ende. 2008 wurde Johannes Kahrs der erste Sprecher für die Belange von Lesben und Schwulen der Fraktion. Ab sofort übernimmt Karl-Heinz Brunner aus dem bayerischen Wahlkreis Neu-Ulm die Sprecherfunktion. Johannes Kahrs verabschiedete sich mit einem Rückblick auf Erreichtes: „Mein großes Ziel war es immer, die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Der Weg dorthin war kein leichter, angesichts der ständigen Blockadehaltung durch CDU/CSU. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, der Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen, bis hin zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare konnten wir dieses Ziel letztlich Schritt für Schritt erreichen. Mein ganz persönlicher Höhepunkt war dann die Hochzeit mit meinem Mann im vergangenen Jahr.“ Die hinnerk Redaktion bedankt sich beim Wahlkreisabgeordneten Mitte, Johannes Kahrs, für elf Jahre queeres Engagement mit Herz und Schnauze. *ck

Ob der Elbstrand zum Fahrradweg umgebaut wird, hat die Bezirksversammlung Altona zu entscheiden. FOTO: WWW.MEDIASERVER.HAMBURG.DE / KAI-UWE GUNDLACH POLITIK Wie geht Bezirksversammlungswahl? Am 26. Mai gibt es in Hamburg die seltene Chance, die kleinste und die größte wählbare politische Verwaltungseinheit für deinen Wohnort neu zu besetzen. Zur größten, der Wahl des europäischen Parlaments, findest du auf der folgenden Doppelseite viele Infos, hier ein kleines FAQ zur Bezirksversammlungswahl. WAS? Hamburg ist in sieben Bezirke und 54 Wahlkreise eingeteilt. Die Bezirke sind Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek. Die Bezirksversammlungen kontrollieren die Bezirksämter. Alles, was in den Bezirken relevant ist, von der Parkpflege bis zum Unterhalt von Sportplätzen, der Parkraumüberwachung, die Kontrolle des Rauchverbots, der Brandschutzbestimmungen oder die Entscheidung, ob eine Straße verkehrsberuhigt werden soll, oder Blumenkübel und Sitzgelegenheiten aufgestellt werden mögen, wird in der Bezirksversammlung entschieden. Über die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes sind sogar beobachtende und eingreifende Maßnahmen zur inneren Sicherheit durchaus möglich, allerdings nicht mit den gleichen Befugnissen, wie sie die der Innenbehörde unterstellte Polizei hat. WIE? Zehn Stimmen hat jeder Wahlberechtige, fünf für die Bezirks- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Bezirksliste entscheidet über die Sitzverteilung der Parteien in der Bezirksversammlung, auf der Wahlkreisliste stehen die Kandidaten aus deiner Nachbarschaft. Die jeweils fünf Stimmen könne verteilt auf mehrere oder gebündelt auf einen Kandidaten/Partei abgegeben werden. WO UND WANN? Am 26. Mai sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer keine Wahlbenachrichtigung per Post bekommen hat, kann auch mit dem Personalausweis ins Wahllokal gehen. Wer lieber per Brief wählen will, kann dies online oder über den Briefwahlantrag (liegt der Wahlbenachrichtigung bei) beantragen. www.hamburg.de/bezirkswahlen

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