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10 EUROPAWAHL POLITIK

10 EUROPAWAHL POLITIK FOTO: EUROPÄISCHE UNION – REFERAT AUDIOVISUELLE MEDIEN ´EUROPAWAHL 2019 Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen, die die Liberalität in der EU stärkten. Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Queers sollten teilnehmen, denn in Zeiten des rechten Rollbacks sind unsere Freiheiten in Gefahr. Einen Auszug aus unserer diesbezüglichen Artikelsammlung zur politischen Standortbestimmung findet ihr hier. *ck Nicola Beer Spitzenkandidatin der FDP Die FDP hat für die Europawahl ein neues und umfangreiches Programm für LGBTIQ*-Rechte zusammengestellt, in dem zum Beispiel Forderungen wie der Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen mit allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedsstaaten der EU gestellt werden, oder ein Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über LGBTIQ*-Rechte in der ganzen Europäischen Union. Mit dem Bundesvorsitzenden der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, und dem NRW- Landtagsabgeordneten Moritz Körner schafften es gleich zwei engagierte Queerpolitiker auf aussichtsreiche Listenplätze. Nicola Beer, gebürtige Wiesbadenerin und FOTO: LAURENCE CHAPERON ehemalige Hessische Kultusministerin, ist die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahlen 2019. „Für uns ist es selbstverständlich, dass Bürgerrechte, Menschenrechte und gerade Minderheitenrechte nichts sind, was zur Disposition steht“, sagt Beer im Videointerview mit blu.fm. „Ich verstehe die Europäische Union nicht nur als Wirtschaftssondern vor allem als Wertegemeinschaft“, meint sie weiter. Dies nach Innen und Außen zu zeigen und zu leben gelte zum Beispiel auch für die Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene: „Bei Staaten, die diskriminieren oder Verschärfungen in der Strafrechtsverfolgung einführen, (müssen) wir klar überprüfen, ob dann eine Zusammenarbeit noch möglich ist – oder ob Budgethilfen gestrichen werden“, so Beer im Interview. „Ich möchte, dass die Europäische Union eine starke Stimme ist, bei Frieden, bei Abrüstung, bei Menschenrechten“. *ck/bjö www.fdp.de, www.fdp-in-europa.de Martin Schirdemans Spitzenkandidat DIE LINKE Deutschland „Hass, Diskriminierung und Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität nehmen in der EU zu. Deswegen muss umgehend gehandelt werden. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir eine Forderungsliste erstellt, die die Europäische Kommission u. a. dazu auffordert, nicht nur Gleichstellung als politischen Schwerpunkt zu betrachten, sondern die Situation in jedem Land zu beobachten, zu überprüfen FOTO: SVEN SERKIS und Maßnahmen zur Förderung der Situation queerer Menschen zu ergreifen. Nur so bleibt Gleichstellung nicht nur eine Ansammlung von Buchstaben in den Europäischen Verträgen, sondern stellt verbindliche Regelungen dar, die allen in der EU ein Leben ohne Diskriminierung, Gewalt und in Würde ermöglicht. DIE LINKE bekennt sich zu einer sozialen Europäischen Union der Vielfalt“. *ck

Katarina Barley Spitzenkandidatin der SPD EUROPAWAHL 11 Eine steile Karriere legte die Juristin Barley in den letzten Jahren hin. Kaum SPD-Generalsekretärin, wurde sie 2017 Bundesjustizministerin und sorgte unter anderem dafür, dass auch Menschen Entschädigungen bekommen, die unter dem Unrechtsparagrafen 175 war nicht verurteilt, aber angeklagt oder verdächtigt wurden. Auch wenn die Antidiskriminierungsrichtlinie in Brüssel seit nunmehr elf Jahren nicht entschieden wird – was unter anderem an der Blockade Deutschlands liegt – möchte Barley sich weiter engagieren: „Die ganze Antidiskriminierungsgesetzgebung haben wir auch in Deutschland massiv vorangertrieben“, sagt sie im Interview mit blu.fm. „Die konservative Politik ist da aber immer FOTO: PHOTOTHEK / THOMAS KOEHLER in der Mehrheit, und dann gibt es Sachen, die man nicht durchkriegt. Gerade bei den gesellschaftspolitischen Themen ist das immer besonders schwierig“, so auch bei LGBTIQ*- oder Frauengleichstellungs- Themen. Den Rechtsruck in Europa zu verhindern ist ihre Motivation nach Brüssel zu gehen: „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, das ist genau mein Thema“, so Barley. „Europa ist in einem Zustand, dass jetzt die überzeugtesten Europäerinnen und Europäer nach Brüssel müssen“. *ck/bjö www.spd.de, www.spd-europa.de Ska Keller Spitzenkandidatin der Grünen „Mit meiner Arbeit hoffe ich nichts weniger, als die Welt zu verändern. Das passiert oft in kleinen Schritten und man braucht einen langen Atem. Aber mir ist es wichtig, immer klar zu haben, wohin die Reise geht. Nur wer weiß, was das Ziel ist, kann auf dem Weg dahin Umwege und Trippelschritte in Kauf nehmen.“ So leitet Ska Keller ihr „Mission Statement“ auf ihrer Webpräsenz ein und so arbeitet die 37-jährige gebürtige Brandenburgerin auch. In Bezug auf LSBTIQ*-Rechte sieht sie die Grünen auch auf Europaebene als führende Partei: „Da sind wir ganz vorne, ohne uns würde da nichts laufen“, meint Ska Keller im Videointerview mit blu.fm. „Unsere Spitzenfrau in diesem Bereich ist Terry Reintke, die sich massiv dafür einsetzt, dass LGBTI*-Rechte berücksichtigt werden“. Die jetzige Europawahl sei eine Entscheidungswahl: „Am 26. Mai geht es um die Frage, in welche Richtung soll FOTO: EUROPEAN GREEN PARTY Europa gehen“, meint Ska Keller. „Zurück zum Nationalismus? Oder bleiben wir bei dem Europa, wie es gerade ist, wo vor allem große Unternehmen profitieren? Oder haben wir vielleicht eine andere Vision von Europa, ein Europa, das enger zusammenwächst?“, meint die Politikerin. „Wo man dafür sorgt, dass Bürgerrechte in allen Mitgliedsstaaten noch was gelten?“ Daher ihr Aufruf: „Geht wählen am 26. Mai, denn ihr entscheidet, in welche Richtung Europa sich verändern wird, geht es zurück zum Nationalismus, oder finden wir eine bessere Zukunft alle zusammen für Europa?“ *ck/bjö www.gruene.de, gruene-europa.de Verena David Kandidatin der CDU Hessen Die Juristin Verena David ist seit 2006 Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auch als Vorstandsmitglied der AIDS-Hilfe Frankfurt ist sie eng mit der hiesigen Community verwoben. Sie steht für die Europawahl auf Listenplatz drei der CDU Hessen. Bei LGBTIQ*-Rechten sieht sie dringenden Handlungsbedarf was die Umsetzung der Grundrechtscharta in Bezug auf die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung anbelangt: „Ich empfinde es als skandalös, dass Polen sich im vergangenen Jahr als einziges EU-Land geweigert hat, eine Erklärung zur europäischen Grundrechtecharta mitzutragen und wegen einer Passage FOTO: CDU HESSEN zu Homosexuellenrechten ein Veto bei sogenannten offiziellen Ratsschlussfolgerungen eingelegt hat, wodurch dieser Beschluss nicht zustande gekommen ist“, erklärt Verena David. „So etwas darf in Europa nicht mehr vorkommen“. Sie tritt dafür ein, dass zukünftig vor der Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags die europaweite Freiheit in der liberalen Demokratie und der Schutz von Minderheiten für jedes Mitgliedsland von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft wird. „Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verstößen wird der betroffene Mitgliedsstaat direkt vor den EuGH gebracht“, so David. Weiterhin möchte sie gegen Mobbing, Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Gender- Identität und -Merkmalen eintreten und Präventionsprogramme aussprechen, die gruppenbezogenen Menschenhass den Nährboden entziehen. *bjö www.cduhessen.de, www.cdu.de/evp Unter www.blu.fm/topics/europawahl/ findet ihr Videointerviews und Berichte zu verschiedenen Parteien!

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