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blu September 2016

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Gesellschaft 18

Gesellschaft 18 Interview FDP-GENERALSEKRETÄR SEBASTIAN CZAJA Ein weiterer Spitzenkandidat stellte sich für unsere Sommerinterviews zur Berlinwahl am 18. September zur Verfügung. Sebastian Czaja wirft der regierenden Koalition vor, keine Vision für die Stadt zu haben. •oa HERR CZAJA, DIE FDP SETZT SICH VEHEMENT FÜR DEN WEITERBETRIEB DES FLUGHAFENS TEGEL EIN. IST DAS NICHT NUR EIN WAHLKAMPF- MANÖVER? Ganz und gar nicht. Berlin braucht Tegel, weil jetzt schon feststeht, dass der BER, wenn er denn einmal eröffnet würde, bereits viel zu klein wäre. Die Kapazität würde schon heute nicht ausreichen. Ausgelegt ist er aktuell auf eine Kapazität von 27 Millionen Fluggästen. Bereits im vergangenen Jahr aber starteten und landeten schon 29,53 Millionen Passagiere an den beiden Flughäfen Schönefeld und Tegel. Und jährlich kommen rund zwei bis drei Millionen hinzu. Das heißt, wenn der Flughafen 2018 eröffnen würde, was noch in den Sternen steht, wären es schon knapp 36,5 Millionen Fluggäste. Für 2030 werden gar 60 Millionen Fluggäste prognostiziert. Mit seinen zwei Startund Landebahnen kann der BER aber nur maximal 45 Millionen Passagiere befördern. BLEIBT DIE RECHTLICHE FRAGE: IST EIN WEITERBETRIEB ÜBERHAUPT RECHTLICH MÖGLICH? Aber sicher. Dies hat unter anderem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt. Und selbst der Senat räumt dies mittlerweile ein. Rechtlich reicht es, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte. Man muss es nur politisch wollen. „Der ideologisch motivierte Versuch des Senats, Eigentumsrecht und Berufsfreiheit einzuschränken.“ ABER DER BERLINER SENAT WILL JA OFFENSICHTLICH NICHT? Das ist wohl so. Deshalb ist es gut, dass am 18. September Wahlen sind. Dann FOTO: XAMAX können die Bürger entscheiden und mit ihrer Wahl zum Ausdruck bringen, was sie davon halten. Insofern ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel. Wenn die FDP mit etwa 7 % über 174.000 Stimmen bekäme – das ist die Anzahl, die in der zweiten Phase des Volksbegehrens benötigt wird –, dann wäre das schon ein starkes politisches Signal, an dem keine Regierung mehr vorbeikommt. KOMMEN WIR ZU EINEM ANDEREN THEMA, DER ZWECKENTFREMDUNGS- VERBOTSVERORDNUNG, MIT DER DER SENAT MEHR UND BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN WILL. Das Gesetz löst das Problem der Wohnungsnot nicht im Geringsten. Bei 160.000 fehlenden Wohnungen und einem jährlichen Neubaubedarf in einer Größenordnung von rund 20.000 Wohnungen sind die knapp 10.000 Ferienwohnungen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr ist das Gesetz der ideologisch motivierte Versuch des Senats, Eigentumsrecht und Berufsfreiheit einzuschränken. DAS VERWALTUNGSGERICHT HAT JETZT ENTSCHIEDEN, DASS ZUMINDEST ZWEITWOHNUNGEN VERMIETET WERDEN DÜRFEN, WENN SIE NICHT SELBST GENUTZT WERDEN ... Die Urteile sind eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat und bestätigen die Position der Berliner FDP. MAN HAT DEN EINDRUCK, DASS SIE MIT DER ARBEIT DES SENATS NICHT SONDERLICH ZUFRIEDEN SIND. WORAN LIEGT DAS? Weil die rot-schwarze Koalition auf der ganzen Linie versagt hat und keine Vision für Berlin hat. Alle reden von der wachsenden Stadt, aber tun nichts für die funktionierende Stadt. Wir haben eine Vision und wir haben einen Plan für ein Wohnungsbaubeschleunigungsprogramm, das den Wohnungsmarkt auch kurzfristig entlastet, für bessere Schulen und besser Bildung für unsere Kinder, für Bürgerämter, die für die Bürger auch da sind, für mehr sowie besser ausgebildete und ausgerüstete Polizisten auf Berlins Straßen, auf denen auch der Verkehr wieder fließt. Deshalb unser Wahlkampf-Slogan: Es ist Zeit für das nächste Berlin! www.fdp-berlin.de Interviews mit lesbischen und schwulen Kandidaten für das Abgeordnetenhaus findet ihr online auf www.blu.fm.

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