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blu Mai / Juni 2019

6 POLITIK AUFRUF

6 POLITIK AUFRUF EUROPAWAHL 2019 Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen, die die Liberalität in der EU stärkten. Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Queers sollten teilnehmen, denn in Zeiten des rechten Rollbacks sind unsere Freiheiten in Gefahr. Einen Auszug aus unserer diesbezüglichen Artikelsammlung zur politischen Standortbestimmung findet ihr hier. *ck FOTO: EUROPÄISCHE UNION - REFERAT AUDIOVISUELLE MEDIEN Das Gebäude des europäischen Parlaments in Brüssel Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen FOTO: EUROPEAN GREEN PARTY „Mit meiner Arbeit hoffe ich nichts weniger, als die Welt zu verändern. Das passiert oft in kleinen Schritten und man braucht einen langen Atem. Aber mir ist es wichtig, immer klar zu haben, wohin die Reise geht. Nur wer weiß, was das Ziel ist, kann auf dem Weg dahin Umwege und Trippelschritte in Kauf nehmen.“ So leitet Ska Keller ihr „Mission Statement“ auf ihrer Webpräsenz ein und so arbeitet die 37-jährige gebürtige Brandenburgerin auch. Welche Themen sie zur Europawahl bewegen, erklärt sie im Videointerview auf blu.fm. *ck www.gruene.de Martin Schirdemans, Spitzenkandidat DIE LINKE Deutschland FOTO: SVEN SERKIS „Hass, Diskriminierung und Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität nehmen in der EU zu. Deswegen muss umgehend gehandelt werden. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir eine Forderungsliste erstellt, die die Europäische Kommission u. a. dazu auffordert, nicht nur Gleichstellung als politischen Schwerpunkt zu betrachten, sondern die Situation in jedem Land zu beobachten, zu überprüfen und Maßnahmen zur Förderung der Situation queerer Menschen zu ergreifen. Nur so bleibt Gleichstellung nicht nur eine Ansammlung von Buchstaben in den Europäischen Verträgen, sondern stellen verbindliche Regelungen dar, die allen in der EU ein Leben ohne Diskriminierung, Gewalt und in Würde ermöglicht. DIE LINKE bekennt sich zu einer sozialen Europäischen Union der Vielfalt.“ www.die-linke.de Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD FOTO: PHOTOTHEK / THOMAS KOEHLER Eine steile Karriere legte die Juristin Barley in den letzten Jahren hin. Kaum SPD-Generalsekretärin, wurde sie 2017 Bundesjustizministerin und sorgte unter anderem dafür, dass auch Menschen Entschädigungen bekommen, die unter dem Unrechtsparagrafen 175 war nicht verurteilt, aber angeklagt oder verdächtigt wurden. Auch sie stand uns im Videointerview auf www.blu.fm Rede und Antwort. *ck www.spd.de

Die FDP hat auf ihrem Europaparteitag schon Ende Januar das Wahlprogramm verabschiedet und wählte die Kandidatenliste für das Europaparlament. Mit dem Bundesvorsitzenden der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, und dem NRW-Landtagsabgeordneten Moritz Körner schafften es gleich zwei engagierte Queerpolitiker auf aussichtsreiche Listenplätze. „Progressiver als alles, was die politischen Mitbewerber bisher vorgelegt haben“ Die Vorhaben im verabschiedeten Programm seien laut Kauch aus queerer Sicht „progressiver als alles, was die politischen Mitbewerber bisher vorgelegt haben." Konkret geht es um folgende Themen: ■■ ■■ ■■ ■■ ■■ ■■ ■■ FDP mit queerem Programm FDP-Bundestagsabgeordnete Nicola Beer Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen mit allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedstaaten der EU Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über LGBTIQ* in der ganzen Union sichern Kein Rabatt für Beitrittskandidaten bei LGBTIQ*- Rechten Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU u. a. gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität Rechtsakte gegen Diskriminierung und Rassismus sollen auch für Homophobie gelten Diversity Management als Strategie auf EU-Ebene Konkrete Maßnahmen zu Außen- und Entwicklungspolitik der EU: Förderung von LGBTIQ*-Projekten und Sanktionen bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle Die Positionierung zu den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU ist neu. Bisher hatte die FDP die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten verortet. Michael Kauch erklärt den Sinneswandel: „Auch wenn weiter Bedenken bestehen, ob der Umfang der Antidiskriminierungsrichtlinien mit dem Grundsatz der Subsidiarität zu vereinbaren ist, darf es keine Hierarchisierung von Diskriminierung geben. Wenn es solche Richtlinien der EU gibt, müssen sie auch für die Diskriminierung von LSBTI gelten.“ *ck www.fdp.de Unter www.blu.fm/topics/europawahl/ findet ihr Videointerviews und Berichte zu allen großen Parteien! FOTO: LAURENCE CHAPERON The Present Is Not Enough Performing Queer Histories and Futures 20.–30.6.2019 Mit Beiträgen von: Sara Ahmed, Travis Alabanza, Michał Borczuch, Maria Kulikovska, Mehdi-Georges Lahlou, Light Asylum, Jota Mombaça, Carlos Motta, Moved by the Motion (Wu Tsang & boychild mit Patrick Belaga, Josh Johnson und Asma Maroof), Mamela Nyamza, Karol Radziszewski, Jam Rostron, Mária Takács, u. a. "www.hebbel-am-ufer.de HAU Gefördert durch die Kulturstiftung des Bundes.

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