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rik Mai 2017

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8 WAHL INTERVIEW SVEN

8 WAHL INTERVIEW SVEN LEHMANN „Die Community kann sich auf uns verlassen“ Der 37-jährige Landesvorsitzende der NRW-Grünen bezeichnet sich selbst als „Grüner mit Herz und Verstand“. Ob sich das in der politischen Programmatik ablesen lässt? Unser Interview: Wie muss man sich den Arbeitsalltag eines schwulen grünen Landesvorsitzenden in Wahlkampfzeiten vorstellen? Na ja, PlanetRomeo und Grindr kommen gerade leider etwas kurz. (lacht) Wir bereiten uns seit Monaten intensiv vor, weil wir wussten, dass es eine sehr schwierige Wahl wird. Die Gesellschaft ist polarisiert und wir als Grüne müssen als kleiner Koalitionspartner in NRW sichtbar sein. Dafür touren wir viel durchs Land, von Tür zu Tür, besuchen Verbände und Vereine und natürlich unsere Basis, um zu motivieren und zu mobilisieren. Auf welche Themen setzt ihr? Wir setzen auf drei F: Freiheit, Fortschritt, frische Luft. Freiheit steht für mich ganz vorne, weil sie bedroht ist. Gerade für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle wird 2017 ein ganz entscheidendes Jahr. Wir müssen das, was wir an Emanzipation und an gleichen Rechten erkämpft haben, verteidigen und ausbauen. Freiheit wird in NRW durch Christian Lindners FDP auch mit ganz großem F geschrieben. Wie grenzt ihr euch ab? Die Freiheit der FDP ist die der Ellenbo-

WAHL 9 FOTO: WWW.FALCOPETERS.COM Genau. Zum Glück haben die Deutsche AIDS-Hilfe und unsere Gesundheitsministerin Barbara Steffens den beiden Nachhilfe gegeben und sie auf den neuesten Stand der HIV-Prävention gebracht. Ein HIV-Positiver, der unter wirksamer Therapie steht (unter der Nachweisgrenze des HI-Virus), ist nicht infektiös. gen. Der große Unterschied zu uns ist, dass Grüne in der NRW-Regierung seit sieben Jahren emanzipatorische Politik durchsetzen. Wir haben als eines der ersten Bundesländer einen Aktionsplan gegen Homophobie und für Akzeptanz aufgelegt und wollen diesen noch ausweiten. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um das Engagement innerhalb der Community zu stärken. Die FDP- Fraktion im Landtag ist dagegen eher mit Hetze gegen das Schulaufklärungsprojekt SCHLAU NRW und engen Verbindungen zu antifeministischen Strömungen aufgefallen. Es reicht nicht, liberal im Parteinamen stehen zu haben. Gerade in dieser Zeit zählt, wer freiheitliche Politik auch tatsächlich durchsetzt. Das haben wir Grüne gemacht. Du spielst auf Susanne Schneider und Ulrich Alda an, die einen HIV-positiven Sprecher des Aufklärungsprojektes SCHLAU angriffen? Zurück zu euren F. Wie füllt ihr sie weiter inhaltlich? Fortschritt steht bei uns für den Atomund Kohleausstieg, mehr Bus und Bahn und die ökologische Erneuerung der Wirtschaft. Betriebe und neue Jobs entstehen durch erneuerbare Energien. Fortschritt muss aber immer auch sozial gerecht sein: Wir wollen Armut überwinden und gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Geldbeutel. Und die frische Luft ist noch mal der Kohleausstieg? Frische Luft ist überlebenswichtig. Wir haben schon einiges erreicht, etwa das bundesweit erste Klimaschutzgesetz. Aber wir haben trotzdem noch zu viele dreckige Kohlekraftwerke am Netz. Klimaschutz bedeutet aber auch, umweltschonende Mobilität auszubauen. Wir wollen ein NRW- Ticket für Bus und Bahn für nur 2 Euro am Tag – ohne Tarifdschungel. Und wir haben immer noch zu hohe Stickoxidbelastungen in den Städten. Die Autoindustrie muss endlich auf E-Mobilität umsteigen. Welche Rolle spielt Sicherheit in eurem Programm? Die Silvestervorfälle in Köln waren natürlich einschneidend. Wir haben allerdings schnell reagiert und viele neue Polizeistellen geschaffen und sogar anlassbezogene Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten ermöglicht. Das Wort anlassbezogen ist sehr wichtig, weil es diese Maßnahmen von der grundlosen und dauerhaften Massenüberwachung unterscheidet, wie zum Beispiel die CDU das will. Außerdem haben wir den Opferschutz gestärkt. Wir haben aber vor allem ein gesellschaftliches Problem. Was ist dir besonders wichtig für die Wahl? Dass queere Wählerinnen und Wähler sehen, dass die NRW-Wahl schon eine Art Richtungswahl sein wird und Emanzipationspolitik mit den Grünen eine verlässliche und durchsetzungsstarke Stimme hat. Die Community kann sich auf uns verlassen. *Interview: Christian Knuth twitter.com/svenlehmann / gruene-nrw.de

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