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GAB Januar 2018

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12 REGION INTERVIEW

12 REGION INTERVIEW FOTO: WWW.KARSTEN-SOCHER.DE EIN GUTES ZEICHEN FÜR DIE LSBTIQ*-POLITIK IN HESSEN Seit Oktober 2017 ist Kai Klose der neue Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung der Hessischen Landesregierung. Klose tritt in die Fußstapfen von Jo Dreiseitel, der den Posten aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat. Im Interview mit dem GAB Magazin spricht Kai Klose über den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, aber auch über sein Selbstverständnis als Politiker. Du engagierst dich schon seit Beginn deiner politischen Laufbahn und nimmst dabei zum Beispiel auch an Demonstrationen teil. Bei Politikern ab einer gewissen Ebene vermutet man das eigentlich gar nicht so ... Ich gehöre nicht zu den Leuten, die Amt und Person trennen. Das muss für mich zusammenpassen. LSBTIQ*-Politik ist ein selbstverständlicher Teil meiner Persönlichkeit. Aus meiner Zuständigkeit für die Antidiskriminierungspolitik im Landtag bin ich Staatssekretär geworden und nun auch für das wichtige Feld Integration verantwortlich. Diese beiden Themen haben total viel miteinander zu tun. Es hilft, bei beiden zu wissen, wie es ist, einer Minderheit anzugehören. Das merke ich auch im Zusammenhang mit anderen Minderheiten. Und in der Bündelung von Integration und Antidiskriminierung findet der Kampf um die offene Gesellschaft statt, denn das sind genau die Punkte, an denen die AfD und andere Rückwärtsgewandte versuchen, den Rollback anzusetzen. Das macht meine Aufgabe gerade jetzt umso spannender, obwohl ich mir natürlich gewünscht hätte, dass Jo Dreiseitel hätte weiter machen können. Seit Juni 2017 gibt es den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Ist das eine reine Absichtserklärung, oder wird das auch konkret? Der Aktionsplan ist deutlich mehr als eine Absichtserklärung. Mit dem Kabinettsbe- SANDWEG 17 60316 FRANKFURT AM MAIN TEL.: (069) 49 13 60 GEÖFFNET VON: 12:00 – 15:00 UHR 18:00 – 23:00 UHR TÄGLICH GEÖFFNET WWW.BANGKOK-RESTAURANT.COM

REGION 13 schluss wird er zu einer Selbstverpflichtung der Hessischen Landesregierung, die enthaltenen Maßnahmen auch umzusetzen. Das hat einen hohen Stellenwert. Und das Ganze ist ja auch mit viel Geld hinterlegt: Wir haben mit 200.000 Euro im ersten Jahr angefangen, dann 2017 auf 500.000 aufgestockt, und ab dem nächsten Jahr für den Doppelhaushalt 2018/2019 nochmal auf jeweils 550.000 Euro erhöht. Das gibt eine relativ lange Planungssicherheit, wenn der Haushalt 2018/2019 im Februar so beschlossen wird. Wo besteht denn deiner Meinung nach der größte Handlungsbedarf in Hessen? Wir haben den Aktionsplan dynamisch angelegt, das heißt, er soll weiterentwickelt werden. Zum einen sind Sachen enthalten, die wir bereits seit 2014 machen, zum Beispiel die Förderung der SCHLAU-Schulprojekte, die explizit im Aktionsplan als wesentlicher Bestandteil im Schul- und Kultusbereich festgeschrieben sind. Dann gibt es inzwischen in allen Polizeipräsidien Ansprechpartner*innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Momentan arbeiten wir sehr projektbezogen, im kommenden Jahr wird die Förderung von Netzwerkstrukturen dazu kommen. Wir werden in Hessen ein Netzwerk Antidiskriminierung und ein LSBTIQ*- Netzwerk aufbauen. Wir haben ja bereits Strukturen in den Städten, aber wir wollen, dass sich Leute professionell um die Präsenz von Hilfs- und Unterstützungsangeboten auch in der Fläche und um die Vernetzung der Community in Hessen kümmern können. Es stehen viele konkrete Maßnahmen im Aktionsplan, es soll real was passieren. Und wir, die Antidiskriminierungsstelle und ich, achten darauf, dass auch wirklich was passiert. Es ist ja schon erstaunlich, dass das mit einer schwarz-grünen Regierung in Hessen geklappt hat; ist es einfacher, auf der Landesebene zusammenzufinden als auf der Bundesebene? Naja, sagen wir es mal so: Ich hatte nicht den Eindruck, dass das Scheitern von Jamaika im Bund an Schwarz und Grün gelegen hat (lacht). In Hessen haben wir in den Sondierungsgesprächen sehr früh und offen klar gemacht, dass im LSBTIQ*-Bereich sichtbar etwas passieren muss, damit wir eine Koalition erwägen können. Das hat sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen: Der Aktionsplan steht drin, die Aufarbeitung der Schicksale der Opfer des Paragrafen 175 steht drin, die Antidiskriminierungsstelle, die natürlich auch andere Bereiche bearbeitet, steht drin, die Förderung von SCHLAU steht drin. Ohne meine Rolle zu überhöhen will ich aber auch nicht verhehlen, dass es schon einen Unterschied macht, wenn jemand, der für LSBTIQ*- Themen persönlich einsteht, auch an führender Stelle diese Koalition mit steuert. Umgekehrt kann ich kann aber nicht behaupten, dass es zwischen den Koalitionspartnern in diesem Themenfeld in den letzten dreieinhalb Jahren ernsthaft Probleme gegeben hätte. Und das ist zuvorderst gut für die Sache. Platia Restaurant Gesch.Fhr. Pavlos Maios Bornheimer Landstr. 77 D-60316 Frankfurt am Main Tel.: 069-1749-8888 restaurant@platia-frankfurt.de Öffnungszeiten: Montag - Sonntag ab 17:00 Uhr Warme Küche bis 23:00 Uhr *Interview: Björn Berndt www.kai-klose.de Mehr zur Arbeit des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration über www.soziales.hessen.de; dort findet sich unter den Themen „Integration“ und „Antidiskriminierungsstelle“ auch der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt Das komplette Interview gibt’s auf www.blu.fm/gab

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